Das zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Gesamtkonzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sieht vor, dass der Bund den Ländern 2015 einen Betrag in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Die Länder haben zugesagt, diese Mittel an die Kommunen weiterzuleiten, soweit diese Kostenträger sind. Mit einem Schreiben an die Bundesminister de Maizière und Schäuble hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände den Bund aufgefordert, für eine Einhaltung der entsprechenden Zusage der Länder Sorge zu tragen.

LKT Rundschreiben 2014-607: Finanzfragen in der Asylpolitik [PDF-Dokument: 44 kB]